Hamburger Polizeirecht und die Einwohner

Impressionen und Gedanken zu einer Informationsveranstaltung

Die Flüchtlingsquartiere werden in Hamburg jetzt nach Polizeirecht „Basis SOG“ (Gesetz für Sicherheit und Ordnung) eingerichtet. Dieses Gesetz geht von allgemeinen Dingen bis zum Schusswaffengebrauch gegen Personen... Andere Quellen nennen den Paragraph 3. Das ist für den Hamburger Senat einfach. So wird regiert – auch an der Bürgerschaft und den kommunalen Parlamenten (Bezirksversammlungen /Regionalausschüssen) vorbei von oben herab.
Das dient nicht der Förderung der Akzeptanz bei den Bürgern!
Zu den Informationsveranstaltungen kommen die Langenhornerinnen und Langenhorner in Scharen (es war wieder eine 2. Veranstaltung erforderlich), um ihre berechtigte sachliche Kritik zu äußern. Unsachliche Kritik wird nun nicht mehr laut erhoben, da die Notwendigkeit der Unterbringung allen täglich
vor Augen geführt wurde.


Da wird bemängelt, dass laut Bebauungsplan eine andere Nutzung der Fläche festgeschrieben ist. Dass der P+R-Platz Kiwittsmoor im Urlaubsmonat weggewischt wird - ohne echten Ersatz. Dass damit das Streben des Senats, Autoverkehr auf die Schiene zu bringen, eine geplatzte Luftblase ist. Dass die Bereiche um die U-Bahnhöfe nun vollgeparkt werden und der Reparatur- und Lieferverkehr nun nicht mehr ortsnah parken kann - Anwohnerparkzonen aber vom Senat abgelehnt werden.
Außerdem wird kritisiert, dass Entscheidungen mehr nach Gefühl und Wellenschlag erfolgen und dass Beschlüsse schnell über den Haufen geworfen werden. Da wird ein angeblich vorhandener P+R-Platz am Bahnhof Langenhorn Nord (wo dort?) nun nicht mehr benötigt. Der geplante Wohncontainer- Standort auf dem P+R-Platz Kiwittsmoor wird aber von 450 Plätzen auf 600 Plätze angehoben und keiner gibt eine Garantie, dass es nicht mehr werden, obwohl 3 Tage später (Anfang August) mit dem Bau begonnen werden sollte.
Das Bezirksamt duckt sich weg – so der Eindruck (Hinweis auf das SOG-Gesetz). Ob ein Nutzungsvertrag zwischen P+R und Stadt existiert und über welche Laufzeit wurde nicht konkret beantwortet („vermutlich unbefristet“). Die Freizeiteinrichtungen auf dem Platz sind den Planvorstellern nicht bekannt. Ob Räume für Kitas und Schulen in der Umgebung überhaupt vorhanden sind, ist nicht geprüft. Auch ob dort genügend Personal sein wird, wird sich später „ergeben“. Der Bereichsleiter Schulen sieht keinen Handlungsbedarf. Erst wenn die Kinder da sind, beginnt die Behörde mit der Prüfung, wo die Kinder ihrer Schulpflicht nachkommen können. Ob das Haus der Jugend eine zusätzliche Personalzuweisung erhält ist ungewiss. Aber Mitte bis Ende September soll der Platz bauabschnittsweise bezogen werden.

Das ist keine schlüssige vorbereitende Planung! Aber die Bäume dort sollen angeblich geschont werden. Anwohner behaupten aber, dass 80 % eine Kennzeichnung haben. Es werden dort 3 größere dreigeschossige und 4 kleinere zweigeschossige Container-Anlagen sowie 2 Verwaltungsgebäude errichtet (siehe Plan) S.7). Es werden 60 % Familien und 40 % Alleinstehende aus unterschiedlichen Ländern erwartet. Für je 2 Flüchtlinge ist ein 2-Bettzimmern mit zusammen 25 qm vorgesehen, zusätzlich Küchen, Sanitärräume und Gruppenräume. 7,5 Sozialarbeiter und 3,75 Techniker sollen die Betreuung sichern. Ziel soll sein, die Integration in den Stadtteil zu ermöglichen.

Trotzdem war der Beifall groß, als gesagt wurde, dass für Langenhorn mit vielen Unterkünften „die Grenze erreicht“ sei oder „unsere Ecke wird bestraft“. Das zeigt, dass viele noch sehr reserviert dieser Unterkunft gegenüberstehen. Das liegt natürlich auch an der schnellen Geburt, den speziellen Begleitumständen und den Folgen der Vernichtung eines rd. 300 Plätze-P+R-Platzes und der Information der Bürger erst nach Schließung des Platzes.
Viele verließen die Versammlung und äußerten sich enttäuscht – wenig neue Information und nicht „mitgenommen“ mit offenen oder nicht gestellten Fragen und weggewischten Bedenken. Es wurde mehrfach zu ehrenamtlicher Mitarbeit aufgerufen und Unterschriftenlisten herumgegeben und ein Termin für einen „Runden Tisch“ bekanntgegeben.

So bleibt die Hoffnung, dass einige Anwohner mithelfen, dass dieser Platz nicht zu einem unbefristeten Ghetto wird. Die „Integration in den Stadtteil zu ermöglichen“ ist bei der Größe der Unterkunft mit anhaltender Fluktuation äußerst schwer. Ob die Akzeptanz bei den Bürgern anhält, wird auch an den künftigen Bewohnern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Landesbetrieb „fördern und wohnen“ (Anstalt öffentlichen Rechts) liegen.

Ich weiß nicht, ob die Sicherheit der künftigen Bewohner, die Sicherheit der derzeitigen Nachbarn oder die Sicherheit der Verwaltung bedroht ist. Die Väter des SOG-Gesetzes hatten mit dem „Schutz der Allgemeinheit“ etwas anderes als die Schaffung von Flüchtlingsplätzen im Blick. Trotzdem das Polizeirecht zu verwenden und an der Bevölkerung und den Parlamenten vorbei zu regieren schafft Unmut und nur einen Zeitvorsprung von vermutlich 14 Tagen. Die sind seit Einzäunung ohne Bautätigkeit nun schon vergangen.

An einem Sonntag kam ich auf der Rückfahrt von Ahrensburg am Ohlstedter Platz vorbei. Dort war die Bundeswehr mit Ihren grünen Zelten gerade dabei, eine neue Unterkunft
aufzubauen. Ein Peterwagen stand wie zur Dokumentation des Polizeirechtes verlassen am Straßenrand – ein Ehepaar sah dem Treiben zu. Ich kann nur hoffen, dass kein Zaun diesen Dorfplatz einzäunen wird.

Ihr Grünschnabel


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Der Pate von Langenhorn

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