Volksnähe

Bei winterlichen Temperaturen ist er nun unübersehbar: der Bürgerschaftswahlkampf. Plakate soweit das Auge reicht, Stände mit mehr oder weniger prominenten Politikern…
Und dann noch der Verein „Mehr Demokratie“, der im Januar ein Volksbegehren startete, um durch eine Volksinitiative eine Aufteilung Hamburgs in 23 Einzelgemeinden durchzusetzen. Das ist ein Signal!

Es wird bemängelt, dass Verwaltung und Politik sich immer weiter vom Bürger entfernt haben.

Die Bürgernähe ist immer ferner geworden. Ortsnahe Verwaltungsstellen wurden aufgelöst oder im Bezirk „konzentriert“ (Hochbau, Tiefbau und Sozialabteilungen…). Jetzt soll die Zuständigkeit von Brücken und Fußgängertunnel sowie von „Stütz- und Lärmschutzwänden sowie die Vielzahl an kleineren Brücken in Grün- und Erholungsanlagen - unabhängig von Zuordnungen zu Verwaltungsvermögen - in die zentrale Zuständigkeit der BWVI“ (also auf Senatsebene) überführt werden.

Anschauliches Beispiel ist unser Ortsamt Fuhlsbüttel, das zu einem sehr großen Teil nun leer steht und verkauft werden soll. Die Einwohnermeldeamtsarbeit wird dann wohl in einer Ecke eines Discountladens erfolgen können. Und einen Regionalbeauftragten (für Groß Borstel, Alsterdorf, Ohlsdorf, Fuhlsbüttel und Langenhorn) wie noch in anderen Bezirken haben wir auch nicht mehr. Das macht der Bezirksamtsleiter mit.


Früher gab es in den Ortsausschüssen heftige Debatten um Bebauungspläne, Straßenausbau… und die Bürger kamen und machten den Ortspolitikern Druck. Jetzt entscheiden zum Teil ortsferne Parteienvertreter in bezirklichen oder bürgerschaftlichen Ausschüssen. Die Bürger vor Ort werden nicht „mitgenommen“, gefragt schon gar nicht und fühlen sich übergangen. Das schafft Parteienverdrossenheit und stärkt die Nichtwählerschaft.


Allerdings: was können die heutigen Regionalausschüsse noch selbst beschließen? Sie können Verwaltungshandeln anregen und Verwaltungshandeln zur Kenntnis nehmen – aber ein Vetorecht haben sie nicht! Bleibt also nur die bezirkliche Ebene, die als Bezirksversammlung von den Bürgern alle 5 Jahre gewählt wird. Die sieben Bezirksversammlungen klagen seit Jahrzehnten, dass ihnen Kompetenzen eines Parlamentes fehlen wie Etatrecht, eigene Steuerzuflüsse…. Der Senat und die mehrheitsgeführte Bürgerschaft sind gegen die Aufsplitterung, da die Verwaltung dann schwieriger und kostenintensiver würde.
Man denke nur einmal an Finanzausgleichszahlungen zwischen den 23 Stadtteilen, Unterbringung von Flüchtlingen, Straßenbahnen enden an Stadtteilgrenzen, Fuhlsbüttel schließt den Flughafen….

Aber statt 23 Ortsvereine sieben kompetente Bezirksverwaltungen, das wäre ein Schritt zur Volksnähe. Norderstedt z.B. kann selbst über Schulentwicklung, Schwimmbäder, Kita-Plätze, Festsäle, Industrieansiedlung, Straßenausbau, Kulturförderung, Stadtpark, Fußgängerzonen, Baum-Satzung, Asylbewerberunterkünfte, Sportplätze erneuern, Fahrrad-Parkhäuser… entscheiden und was sonst noch zu finanzieren oder zu beschliessen ist – warum nicht auch ein Bezirk?

Seit Jahrzehnten versprechen aber Senat und Bürgerschaft die Stellung der Bezirke zu stärken und weisen Ihnen finanzielle Globalmittel und Spielgeld für Sondermittel zu - aber zog Kompetenzen ab. Gestärkt wurden die Bezirksversammlungen nur bei der Wahl eines Bezirksamtsleiters. Vielleicht wird durch das Volksbegehren der Senat nun handeln müssen und inhaltliche, personelle wie auch finanzielle Möglichkeiten schaffen, um bürgernah die Aufgaben zu erfüllen.

Bürgernähe von Politik und Verwaltung ist mühsam. Und der Verdruss einiger Bürger zeigt sich nun z.B. durch Montagsdemos der außerbezirklichen Fluglärmgegner und der Initiative zum Erhalt einiger Bäume gegenüber dem Stockflethweg (deren weitere Forderung aber haarsträubend ist: Das P+R Haus Ochsenzoll soll nur über die Langenhorner Chaussee zu befahren sein - was dann aber die Fußgänger und Fahrgäste am unmittelbaren U-Bahnausgang gefährdet).

Wir sind das Volk! Gehen wir zur Wahl. Unsere Stimmen bestimmen die Verantwortlichen. Die Verwaltung und die Politik haben dann zu dienen !

Ihr Grünschnabel



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Der Pate von Langenhorn

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